Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Für alle Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Insbesondere gelten sie auch unabhängig davon, ob im Einzelfall der Vertrag mit unserem Kunden Kaufvertrag oder Werkvertrag ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir in keinem Fall an, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2.
Unsere Angebote sind freibleibend.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen oder Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als genau verbindlich bezeichnet sind.
An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3.
Verträge kommen nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Auch wenn der Kunde unser Angebot angenommen hat, ist also unsere Bestätigung erforderlich.
Die Änderung geschlossener Verträge bedarf zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
4.
Lieferzeitangaben sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume verlassen hat oder wenn wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als 1 Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, außerdem bei Ausbleiben der Lieferungen unserer Vorlieferanten. Lieferverzögerungen der vorgenannten Art werden wir unserem Kunden unverzüglich mitteilen. Überschreiten wir unverbindliche Lieferzeiten um mehr als 1 Monat oder geraten wir bei als verbindlich bezeichneten Lieferterminen in Verzug, so hat der Kunde das Recht, uns eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferfrist, höchstens jedoch von einem weiteren Monat zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Alle weiteren Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
Statt des Rücktritts kann der Kunde dann Schadenersatz verlangen, wenn wir den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Schadenersatzanspruch ist in jedem Fall auf Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt, insbesondere sind Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns und Ansprüche, die nicht mit der Beschaffenheit der Ware selbst zu tun haben, ausgeschlossen.
5.
Unseren Preisen liegen die bei Vertragsabschluß gegebenen Lohn-, Material- und Energiekosten zugrunde. Bei Änderung dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Auslieferung sind wir zu einer Anpassung der vereinbarten Preise an die geänderten Kosten berechtigt.
6.
Wir liefern die Ware verpackt, die Verpackungskosten trägt der Kunde. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
7.
Die Lieferung erfolgt ab unserer Betriebsstätte; die Versandkosten trägt der Käufer, auf ihn geht auch die Gefahr spätestens mit der Ah¬sendung des Liefergegenstandes über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
8.
Die Fälligkeit unserer Forderung hängt in keinem Fall von der Abnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden ab, sie bestimmt sich nach Nr. 9. Dessen ungeachtet gilt die gelieferte Ware als abgenommen, wenn der Kunde sie in Benutzung nimmt.
9.
Unsere Rechnungen werden zum Tag der Lieferung bzw. der Versandbereitschaft ausgestellt. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto, ansonsten sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Sofern Wechsel oder Schecks angenommen werden, geschieht dies nur erfüllungshalber; nehmen wir Wechsel an, so gehen die Bank-, Diskont- und Einzugsspesen zu Lasten des Kunden.
10.
Der Kunde darf Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche nicht zurückhalten oder mit etwaigen Gegenansprüchen nicht aufrechnen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.
11.
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Fälligkeitszinsen unabhängig vom Verzug in Höhe von mindestens 3% über Bundesbankdiskontsatz berechnet. Zahlen wir selbst höhere Bankzinsen als 3% über Bundesbankdiskontsatz, sind wir berechtigt, für die vom Kunden geschuldeten Fälligkeitszinsen diesen Zinssatz zu berechnen.
Unsere Rechte aus Verzug bleiben davon unberührt.
12.
Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen vor.
Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges über die gelieferte Ware zu verfügen.
In diesem Fall gelten die dem Kunden erwachsenden Forderungen gegen seine Vertragspartner in Höhe des jeweiligen Kaufpreises, den der Kunde mit seinen Vertragspartnern vereinbart hat, abzüglich eines Betrages von 10% an uns als abgetreten.
Wir sind berechtigt, diese Abtretung offenzulegen, sobald unser Kunde mit einer Zahlung in Rückstand kommt oder sich in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ergibt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere auch bei seinem Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach entsprechender Mahnung berechtigt, der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
13.
Weisen die von uns gelieferten Gegenstände Mängel auf, so hat der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Rechte lediglich Anspruch darauf, daß wir den Gegenstand nachbessern oder nach unserer Wahl kostenfrei eine Ersatzlieferung vornehmen.
Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere auch jeglicher Anspruch auf Schadenersatz, auch wegen von uns begangener positiver Vertragsverletzung, auch jeglicher Schadenersatzanspruch deliktischer Art.
Soweit wir den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben, haften wir, jedoch nur beschränkt, auf Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens, ausgeschlossen sind auf jeden Fall - gleich aus welchem Rechtsgrund der Anspruch resultiert - Schadenersatzansprüche für entgangenen Gewinn und Schadenersatzansprüche für Schäden an Produkten, Waren, Maschinen oder sonstigen im Eigentum des Käufers oder Dritter stehender Gegenstände, die durch die Mangelhaftigkeit unserer Ware entstanden sind.
14.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
15.
Soweit wir Montagen außerhalb unserer Betriebsstätte ausführen, berechnen wir zusätzlich zum Preis für den Liefergegenstand selbst Montagekosten.
16.
Soweit wir außerhalb unserer Betriebsstätte Montagearbeiten ausführen, sind wir berechtigt, Angaben, die uns im Zusammenhang mit der Montage gemacht werden, ungeprüft als richtig hinzunehmen; wenn demgemäß Schäden irgendwelcher Art daraus entstehen, daß unser Kunde uns im Zusammenhang mit der Montage falsche Angaben gemacht hat, haften wir selbst dann nicht, wenn wir die Unrichtigkeit der Angaben hätten erkennen können oder den Schaden mit verursacht haben.
17.
Soweit wir nach eigenen Plänen individuelle Liefergegenstände fertigen, sind wir berechtigt, auch andere Kunden künftig mit Liefergegenständen dieser Art zu beliefern, ohne daß dem früher belieferten Kunden daraus Rechte irgendwelcher Art erwachsen.
18.
Gerichtsstand ist Mönchengladbach 1. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, am Geschäftssitz unseres Kunden zu klagen.
19.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht (HGB/BGB); die Vorschriften der einheitlichen Kaufgesetze (EKG und EAG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.
20.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.